Die SEC wird am 15.12. ein vierstündiges Rundtischgespräch veranstalten, um über Finanzaufsicht und Datenschutz zu diskutieren. Teilnehmen werden Entwickler von Zero-Knowledge-Proofs, Bürgerrechtsorganisationen und Branchenführer. Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund zunehmenden bundesstaatlichen Drucks auf anonyme Tools statt, nachdem es zu Haftstrafen im Zusammenhang mit der Samourai-Wallet und Urteilen zu Tornado Cash wegen angeblichen Betriebs eines nicht lizenzierten Geldübermittlungsdienstes gekommen ist.
Ein noch nicht abgeschlossenes FinCEN-Vorhaben gemäß Section 311, das sich gegen internationale Coin-Mixing-Aktivitäten als Hochrisiko-Geldwäschetransaktionen richtet, bildet den wichtigen politischen Kontext. Die endgültige Regelung wird für 2025 erwartet, ist aber bislang nicht veröffentlicht worden.
Die Sprecher repräsentieren einen neuen technologischen Ansatz, bei dem Zero-Knowledge-Proofs und programmierbarer Datenschutz die Einhaltung von Vorschriften ermöglichen, ohne alle Transaktionsdaten offenzulegen. Dennoch zeigen die jüngsten Strafverfolgungen eine gegenteilige Sichtweise: Ein „standardmäßig privates“ System untergräbt die Durchsetzbarkeit des Gesetzes und könnte als nicht lizenzierter Geldübermittlungsdienst eingestuft werden.
Für die SEC ist die Veranstaltung eine Gelegenheit, eine öffentliche Grundlage zu schaffen, um zu bewerten, ob Datenschutztechnologien die Verpflichtungen nach dem Wertpapiergesetz erfüllen können, etwa die Meldepflichten von Broker-Dealern oder die Transparenzanforderungen nach Reg ATS für tokenisierte Wertpapiere.
Die Ergebnisse der Diskussion werden Einfluss darauf haben, ob die SEC künftig Datenschutztechnologien in die Regulierung digitaler Vermögenswerte integriert oder das derzeit strenge Überwachungsregime beibehält. Die Fälle Samourai und Tornado Cash haben strafrechtliche Verantwortungsgrenzen gesetzt; das Rundtischgespräch am 15.12. wird zeigen, ob Datenschutztechnologien innerhalb dieses Rahmens noch Bestand haben können.
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