Ripple-CEO Brad Garlinghouse warnte am Dienstag, dass die nächsten zwei Wochen entscheidend sind, um in den Vereinigten Staaten weitergehende Krypto-Gesetzgebung zu verabschieden, während der Senatsausschuss für Banken auf eine kritische Gesetzesvorlage (Markup) vorbereitet. Garlinghouse sagte auf der von CoinDesk gehosteten Consensus Miami-Konferenz, wenn der Senatsausschuss für Banken das Markup nicht abhält, sinken die Chancen, dass ein Gesetz in Kraft tritt, „dramatisch“.
„Offen gesagt: Wenn das nicht passiert, dann glaube ich, dass die Wahrscheinlichkeit drastisch sinken wird, weil es, wenn es in die Midterms geht – dann wird es zu einer zu stark aufgeladenen Frage“, sagte Garlinghouse. „Dann, nach den Wahlen im Herbst, glaube ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es aufgegriffen wird, sogar noch geringer ist.“
Gesetzlicher Zeitplan und Stablecoin-Kompromiss
Der Druck, ein umfassendes Krypto-Gesetz zu verabschieden, das die Branche erstmals auf Bundesebene regulieren würde, indem die Zuständigkeit zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) aufgeteilt wird, ist gewachsen. Das Repräsentantenhaus hat letztes Jahr seine Version verabschiedet, die „Clarity“ genannt wird, doch die Version des Senats hat erhebliche Hürden zu nehmen gehabt.
Ein Gesetzentwurf muss sowohl aus dem Senatsausschuss für Landwirtschaft als auch aus dem Senatsausschuss für Banken herauskommen. Der Landwirtschaftsausschuss hat seine Version durchgebracht, aber der Banken-Ausschuss ist auf ein großes Hindernis gestoßen, wie Stablecoin-Belohnungen zu behandeln sind. Letzte Woche haben die Senatorinnen Angela Alsobrooks (D-Md.) und Thom Tillis (R-N.C.) einen Kompromiss erzielt, der den Weg für ein Markup in diesem Monat freimachen könnte.
Dennoch bestehen weiterhin andere Streitpunkte im Zusammenhang mit krypto-bezogenen Interessenkonflikten, die an Präsident Donald Trump geknüpft sind, sowie Bedenken bezüglich illegaler Finanzierung. Die bevorstehenden Midterm-Wahlen im November verkomplizieren den Zeitplan zusätzlich, um ein Gesetz zu verabschieden, da die Gesetzgeber ihre Aufmerksamkeit auf wettbewerbsintensive Wahlkämpfe verlagern und damit weniger Kapazitäten bleibt, um Gesetzgebung durchzubringen.
Regulierungsbehörden gehen voran
In Abwesenheit von Gesetzesaktivität durch den Kongress haben Behörden wie die SEC und die CFTC ihre Positionen zu Krypto vorangebracht, indem sie sie durch Leitlinien und eine Token-Taxonomie klarer definierten, in der es hieß, die meisten Kryptowährungen seien keine Wertpapiere. Doch Gesetzgebung bringt eine Ebene an Dauerhaftigkeit mit sich, die keine der beiden Behörden allein erreichen kann, wenn später eine neue Präsidialverwaltung antritt.
Unter der vorherigen Biden-Präsidentschaft stellte SEC-Chef Gary Gensler einen deutlich anderen Ansatz zur Regulierung der Kryptoindustrie dar als der aktuelle SEC-Chef Paul Atkins. Gensler vertrat die Ansicht, dass die meisten Kryptowährungen Wertpapiere seien, und brachte mehrere große Durchsetzungsfälle gegen große Akteure im Sektor ein, weil sie angeblich versäumt hätten, sich zu registrieren, während gleichzeitig Betrugs-bezogene Klagen eingereicht wurden.
„Ich hoffe, die Entwicklungslinie hat sich weit genug bewegt, dass wir nicht zurückgehen, egal was passiert, aber wenn man das in Gesetzesform gießt, heißt das, dass man im Grunde jetzt nicht mehr zurück kann“, sagte Garlinghouse.
Kontext zum SEC-Streit von Ripple
Im Jahr 2020 verklagte die SEC Ripple und warf dem Unternehmen vor, 1,3 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von XRP eingenommen zu haben, der laut SEC ein nicht registriertes Wertpapier gewesen sei. Der Fall wurde unter der ersten Trump-Regierung eingereicht, als Jay Clayton die SEC leitete, lief aber während der Amtszeit von Gensler weiter.
Ein New-Yorker Richter entschied später, dass einige der Verkäufe von Ripple – sogenannte programmatic Verkäufe – gegen keine Wertpapiergesetze verstießen, weil dafür ein Blind-Bid-Verfahren vorgesehen war. Sie entschied jedoch, dass andere direkte Verkäufe des Tokens an institutionelle Anleger Wertpapiere waren. Insgesamt stellte Richterin Torres fest, dass XRP an sich kein Wertpapier sei, abhängig davon, wie es verkauft wird.
„Das ist Klarheit für XRP, aber ich denke, damit sich die Branche in den Vereinigten Staaten wirklich weiterentwickeln kann, braucht es etwas wie den Clarity Act, um auch bei anderen digitalen Assets klarzustellen, dass sie keine Wertpapiere sind“, sagte Garlinghouse.
