US-Senat verabschiedet Resolution 50:48 und fordert, dass Trump sich aus militärischen Operationen gegen den Iran zurückzieht

Der US-Senat hat am 23. Juni eine Resolution verabschiedet, in der US-Präsident Donald Trump aufgefordert wird, militärische Kräfte aus den Konflikten im Iran abzuziehen. Sie wurde mit 50:48 Stimmen angenommen. Vier republikanische Senatoren brachen mit ihrer Fraktion, um die Maßnahme zu unterstützen, und legten damit Spaltungen innerhalb der Partei in der Iran-Politik offen.

Die Resolution, für die keine Unterschrift des Präsidenten erforderlich ist und die keine rechtlich bindende Wirkung hat, beruft sich auf den War Powers Act von 1973. Sie fordert den Truppenabzug, sieht jedoch vor, Kräfte zur Aufrechterhaltung der Verteidigung US-amerikanischer Vermögenswerte und Verbündeter gegen unmittelbar drohende Bedrohungen vorzuhalten. Die republikanischen Senatoren Rand Paul, Susan Collins, Lisa Murkowski und Bill Cassidy stimmten dafür; der demokratische Senator John Fetterman war der einzige Demokrat, der dagegen votierte.